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BEKANNTMACHUNGEN
| 题名： | BEKANNTMACHUNGEN |
| 正文语种： | ger |
| 摘要： | Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BGB1. I, S. 433) ist am 13.3.2020 in Kraft getreten. Das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBL I, S. 1221) sowie die Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 1181) sind am 01.07.2021 in Kraft getreten. Durch die Gesetzesänderungen haben sich die Regelungen für die Kostentragung bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen mit der Kostenfolge nach § 12 und § 13 EKrG geändert. Mit der Änderungsverordnung ist die Verwaltungskostenpauschale gemäß § 5 Abs. 2 1. EKrV, welche der Kreuzungsbeteiligte, der die Projektabwicklung übernimmt, von dem anderen Kreuzungsbeteiligten erhält, von 10 auf 20 Prozent der Grunderwerbs- und Baukosten erhöht worden. Zudem sind die den Bau- und Verwaltungskosten zugrundeliegenden Leistungen durch zwei Anlagen zur 1. EKrV präzise und rechtsverbindlich voneinander abgegrenzt worden. |
| 出版年： | 2022 |
| 期刊名称： | StraBe und Autobahn |
| 卷： | 73 |
| 期： | 9 |
| 页码： | 823-823 |
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