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Neue Finanzierungswege am Wasser
| 题名： | Neue Finanzierungswege am Wasser |
| 正文语种： | ger |
| 摘要： | Die Initiative System Wasserstraße (ISW) hat im April 2022 einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt zur Einführung eines Programmes zur Sicherstellung einer langfristigen, angemessen hohen und effizienten Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland.In dem Vorschlag wird hervorgehoben, dass bei den Fernstraßen und der Schiene die Verfügbarkeit der Infrastruktur längst prioritäres Ziel von Politik und Baulastträgern geworden ist, im Gegensatz zur Wasserstraße, wo weiterhin eine Strategie nach Haushaltslage verfolgt wird. Mit der Schiene wurde eine langfristige Leis-tungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Schienennetzes und der DB AG als Nutzer und Instandhalter des Netzes geschlossen. Diese beruht auf Art. 87 e GG, wo es heißt:»Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenper-sonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.« |
| 出版年： | 2022 |
| 期刊名称： | Binnenschiffahrt |
| 卷： | 77 |
| 期： | 5 |
| 页码： | 66-66 |
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