摘要: |
Tatsächlich gab es in der sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag noch einmal Änderungen beim Verkehrsetat - 500 Mio. € wurden zusätzlich bewilligt. Profiteur ist einmal mehr die Bahn, für die der Finanzrahmen um 1 Mrd. € erweitert wurde. Bei der Straße schrumpfen die Erhaltungsmittel für Bundesstraßen um 13 Mio. € (-1%) auf gut 1,3 Mrd. €. Jegliche Hoffnungen, dass die geplante Verringerung des Etats für die Wasserstraßen noch verhindert werden könnten, haben sich nicht erfüllt. Der Investitionsetat für den Neu- und Ausbau wird, wie im Regierungsentwurf geplant, von aktuell knapp 910 Mio. € auf 594 Mio. € reduziert - den aktuellen Niedrigwasserereignissen, den dramatisch gestiegenen Baukosten und der zunehmend baufälligen Wasserstraßeninfrastruktur zum Trotz, wie der BDB moniert. In Luft aufgelöst hätten sich die Ankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die für klimaschonende Verkehrsträger bereitgestellten Mittel im sogenannten 3. Entlastungspaket der Bundesregierung zumindest teilweise den Wasserstraßen zu Gute kommen werde. Die kompletten 1,5 Mrd. € werden stattdessen in den kom- menden drei Jahren ausschließlich in die Schiene investiert. |