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In den Haushaltsberatungen für 2023 war das Investitionsbudget für die Wasserstraßen deutlich reduziert worden - um 350 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Alle Appelle aus dem Gewerbe, diese Lücke noch zu schließen, verhallten. Nun wird jedoch nachgebessert. Gleichsam als Trostpflaster für den Etat-Einschnitt räumten die Haushaltspolitiker Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Ausklang der Beratungen im Bundestag die Möglichkeit ein, bis zu 250 Mio. € aus den Etats für die anderen Verkehrsträger auf die Binnenschifffahrt umzulenken. Als Stichtag galt dafür der 30. Juni. Offenbar ist man fündig geworden - wenn auch in geringerer Größenordnung als in Aussicht gestellt und von Vielen erhofft. Rund 150 Mio. € werden an anderer Stelle abgezweigt und den Wasserstraßen zugeordnet. Für die Instandhaltung und Wartung der In- frastruktur, so ist aus Berliner Kreisen zu hören, verbleiben davon allerdings nur 100 Mio. €. |