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Am 4. Februar 2022 hat der Verkehrsausschuss des „Unterhauses des Vereinigten Königreichs von Großbritannien" einen vom Parlament in Auftrag gegebenen Bericht zum Thema „Straßenbenutzungsgebühren" veröffentlicht. Auslöser für den Auflrag war der Umstand, dass die auf möglichst baldige Klimaneutralität des Straßenverkehrs angelegte Politik - basierend vor allem auf dem Wechsel zu Elektrofahrzeugen - zwangsläufig dazu führt, dass die bisherigen Finanzierungsgrundlagen der Straßeninfrastruktur sowie von Komponenten der sozialen Infrastruktur im Lande, die Kfz-Steuer und die Kraftstoffsteuer, schrittweise abgebaut werden. Als einzig tragfähige Alternative/Perspektive wurde die umfassende Umstellung auf belastungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren basierend auf der Telematik-technologie eingeordnet und die Regierung zu schnellem Handeln diesbezüglich aufgefordert. Der betreffende Ansatz ist in dem Bericht sehr komplex und überzeugend begründet. Trotz in vieler Hinsicht unterschiedlicher Rahmenbedingungen sollte in der Bundesrepublik dem Beispiel Großbritanniens in diesem Zusammenhang spezifisch angepasst umgehend gefolgt werden. Es steht nicht zuletzt in Einklang mit der offiziellen EU-Verkehrspolitik seit 1995. |