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原文传递 Gemeinwohlorientierung der Schieneninfrastruktur als semantische Innovation

题名：	Gemeinwohlorientierung der Schieneninfrastruktur als semantische Innovation
正文语种：	ger
作者：	Alexander Eisenkopf
摘要：	Die deutsche Finanzpolitik hat den Reiz von Sondervermögen wiederentdeckt: Es gibt mittlerweile einen Finanzmarktstabilisierungsfonds, den Wirtschaftsstabi-lisierungsfonds als Schutzschild gegen die Folgen der Covid 19-Pandemie, einen Klima- und Transformationsfonds und nicht zuletzt das Sondervermögen Bundeswehr. Sondervermögen sind politökonomisch attraktive Konstruktionen. Ausgaben und Schulden werden in Schattenhaushalte überführt und dem Publikum mit dem Begriff „Vermögen" das Gegenteil von dem suggeriert, was tatsächlich passiert: Es werden vor allem Schulden gemacht, die zukünftige Haushalte belasten. Auch das ehemalige Sondervermögen Deutsche Bundesbahn sorgte zuverlässig für Wertvernichtung, die am Ende zu einem Schuldenstand von rd. 34 Mrd. EUR führte. Im Zuge der Gründung der Deutschen Bahn AG wurden diese Altschulden im „Bundesei-senbahnvermögen" geparkt, dem auch die Altlasten in Form ehemaliger Bundesbahnbeamten und Versorgungsempfänger zugewiesen wurden. Dieses „Sondervermögen" beansprucht bis heute jährlich Haushaltsmittel in Milliardenhöhe - von 2023 bis 2026 rund 5,5 Mrd. EUR p.a. - zur Defizitdeckung.
出版年：	2023
期刊名称：	Internationales verkehrswesen
卷：	75
期：	2
页码：	9-9