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Zunächst die gute Nachricht: Es gibt in den nächsten Jahren mehr Geld für die Wasserstraßen. Das war nicht unbedingt zu erwarten, bedenkt man die eher stiefmütterliche Behandlung der Binnenschifffahrt in den vergangenen Monaten und Jahren. Das ist ein positives Signal, mehr aber auch nicht. Denn mit einem auf gut 1,7 Mrd. € erhöhten Budget für 2024 und den knapp 1,9 Mrd. € für die beiden Folgejahre ist noch längst nicht alles gut. Von einer Trendwende, einer Umsteuerung hin zu dem lange vernachlässigten Verkehrsträger, kann nicht die Rede sein. Der Etat für die Wasserstraßen steigt zwar - doch damit wird gerade einmal die absolut notwendige Finanzausstattung erreicht. Blickt man auf die Aufschläge, die in der Finanzplanung bis 2027 der Bahn (+11,5 Mrd. €, +19%) und auch der Straße (+3,8 Mrd. €, +8%) auf ihre ohnehin schon üppigen Etats gewährt werden, bleibt der Binnenschifffahrt (+364.000 €, +5 %) erneut nur der dritte Platz (siehe auch Bericht S. 10). Zu befürchten ist, dass allein durch die gestiegenen Baukosten, resultierend aus Verzögerungen und Inflation, dieses Mehr an Geld aufgebraucht wird, bevor damit ein Mehrwert in Form zusätzlicher Projekte geschaffen werden kann ... |