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Die Beantragung der Finanzmittel des Bundes fuer Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) erfolgt auf Basis des Bedarfsplans durch die Laender-Auftragsverwaltung beim Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) standardisiert mittels vollstaendiger "RE-Entwuerfe" gemaess Muster-RE-Entwurf VBA. Diese sind nach Erfahrungen des BMVBS schwer zu pruefen, zum Teil unzureichend und beduerfen oft einer grundlegenden Ueberarbeitung. Vor diesem Hintergrund soll ein mehrstufiges Verfahren des Planungs- und Genehmigungsprozesses von VBA mit folgenden Schritten erarbeitet werden: (1) Identifikation kritischer Bereiche im Bundesfernstrassennetz und Massnahmenvorschlag mit grober Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) anhand von Kennwerten; gegebenenfalls Aufnahme in das VBA-Programm. (2) Vorentwurf der VBA: Massnahmenumfang und -begruendung, Abgrenzung, Kostenermittlung, Nutzenermittlung, Wirtschaftlichkeit (NKU); Klaerung der Genehmigungsfaehigkeit mit BMVBS. (3) Erstellung genehmigungsreifer RE-Entwurf nach neuem Muster-RE-Entwurf VBA inklusive Standard-AKS (Anweisung zur Kostenberechnung fuer Strassenbaumassnahmen) und Qualitaetssicherungs-Erfahrungsbericht zur Beurteilung der Wirksamkeit. |