摘要: |
VERSCHIEDENE MOEGLICHKEITEN ZUR VERBREITERUNG DER FINANZIERUNGSBASIS IM BUNDESSTRASSENBAU, WIE GENERALMAUT, ERHOEHUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER, ERHOEHUNG DES MINERALOELSTEUERSATZES, UMWIDMUNG DES STRASSENVERKEHRSBEITRAGES UND DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER WERDEN QUALITATIV UND QUANTITATIV ANALYSIERT. FUER DAS ERFORDERLICHE AUSMASS DER EINNAHMEERHOEHUNG WURDE EIN JAHRESBETRAG VON 3 MRD. S VORGEGEBEN. EINE GENERALMAUT FUER DIE AUTOBAHNBENUTZUNG MUESSTE IN EINER GROESSENORDNUNG VON 2000 SCHILLING PRO PKW UND JAHR FESTGELEGT WERDEN. BEI DIESEM BETRAG IST MIT EINER BETRAECHTLICHEN ABWANDERUNG VON VERKEHR AUF DIE MAUTFREIEN BUNDESSTRASSEN ZU RECHNEN. MIT EINER GENERALMAUT KOENNTEN ZWAR VON AUSLAENDISCHEN KRAFTFAHRERN WEGKOSTENBEITRAEGE EINGEHOBEN WERDEN, IN DER FOLGE SIND ABER RETORSIONSMASSNAHMEN IM AUSLAND UND REGIONALE BEEINTRAECHTIGUNGEN DES FREMDENVERKEHRS NICHT AUSZUSCHLIESSEN. EINE ERHOEHUNG DER KFZ-STEUER UM ZWEI DRITTEL WUERDE AUSREICHEN, DIE ZUSAETZLICHEN STRASSENBAUMITTEL AUFZUBRINGEN. DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE PREISSTABILITAET SIND GERING, DER VERBRAUCHERPREISINDEX WUERDE UM 0,25 PROZENTPUNKTE STEIGEN. MIT EINER REFORM DER KFZ-STEUER KOENNTEN ENERGIE- UND UMWELTPOLITISCHE ZIELSETZUNGEN VERFOLGT WERDEN. DER MINERALOELSTEUERSATZ MUESSTE UM 25 PROZENT ERHOEHT WERDEN, UM DIE ANGESTREBTEN 3 MRD. S MEHREINNAHMEN ZU ERREICHEN. TREIBSTOFFE WUERDEN SICH DAMIT UM RUND 8 PROZENT VERTEUERN. DER VERBRAUCHERPREISINDEX WUERDE IN DIESEM FALL UM 0,2 PROZENTPUNKTE STEIGEN. EINE TREIBSTOFFPREISERHOEHUNG HAT UEBER DEN SINKENDEN VERBRAUCH EINIGE GUENSTIGE ENERGIE- UND UMWELTPOLITISCHE AUSWIRKUNGEN. DIE VEROEFFENTLICHUNG ENTHAELT FERNER UEBERSICHTEN ZUM BUNDES-, LANDES- UND GEMEINDESTRASSENNETZ, ZU DEN WICHTIGSTEN GESETZEN UEBER DIE FINANZIERUNG DER BUNDESSTRASSEN, ZU DEN 6 SONDERFINANZIERUNGSGESELLSCHAFTEN, ZU DEN TREIBSTOFFPREISEN UND ZU DEN ABGABEN AUF KRAFTFAHRZEUGE FUER EINE REIHE AUSGEWAEHLTER EUROPAEISCHER STAATEN. |