摘要: |
Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben. Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien erfüllt. Der Nachweis der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme des Bieters an sogenannten Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Dieses nach langjährigen Diskussionen eingeführte Präqualifikationsverfahren dient der Entlastung des Bieters von der Beibringung der Eignungsnachweise. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juni 2022 die Grenzen einer Präqualifikation als Ersatz der Vorlage von Eignungsnachweisen aufgezeigt. |