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原文传递 Vergaberecht - Ausnahmen vom Gebot produktneutraler Ausschreibung

题名：	Vergaberecht - Ausnahmen vom Gebot produktneutraler Ausschreibung
正文语种：	ger
作者：	Volker Römer
作者单位：	Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Vergaberecht Ahlers & Vogel Rechtsanwälte PartG mbB Schaarsteinwegsbrücke 2 20459 Hamburg
摘要：	Mit Beschluss vom 8. März 2022 hat die Vergabekammer des Bundes die produktspezifische Ausschreibung eines Fahrzeugrückhaltesystems auf einer Bundesautobahn für zulässig erachtet. Im Fokus der Entscheidung steht die Fragestellung, ob spezifische Leistungsvorgaben der ausschreibenden Stelle durch den Auftragsgegenstand gemäß § 7 EU Abs. 2 S. 1 VOB/B gerechtfertigt sind. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung immer dann der Fall, wenn der Auftraggeber nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angibt und seine Bestimmung folglich willkürfrei getroffen hat, solche Gründe auch tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschafteilnehmer nicht diskriminiert. Der öffentliche Auftraggeber, der vorgenannte Grenzen einhält, ist an den Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt gebunden. Die Festlegung des Auftraggebers auf ein bestimmtes Produkt führt immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ausschreibender Stelle und Bietern, die solche wettbewerbsbeschränkenden Vorgaben für unzulässig halten.
出版年：	2022
期刊名称：	StraBe und Autobahn
卷：	73
期：	9
页码：	790-791