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Die Ausgaben für den Verkehr sollen im kommenden Jahr 2023 mit 35,04 Mrd. € rund 1 Mrd. € niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Minister Volker Wis-sing sieht in seinem Haushaltsentwurf trotzdem ein Zeichen für eine »verantwortliche, vernünftige und zuverlässige« Politik. So würden die Investitionen in die Schiene um 500 Mio. € erhöht, führte er während der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs an. Auch andere Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Etatentwurf und Minister Wissing. Die Koalition habe erst einmal geprüft, wie der Bedarfsplan im Verkehrssektor aussieht. Dieser falle um 65 Mrd. € höher aus: 20 Mrd. € entfielen auf die Schiene, 5 Mrd. € auf die Wasserstraßen und 40 Mrd. € für das Straßennetz. Deshalb müssten große Verkehrsprojekte und vor allem Prestigeprojekte auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden. |